Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zur Reform des Patientenrechtegesetzes im Gesundheitsausschuss
Joachim Greuner, 2. Vorsitzender Fokus Behandlungsfehler e.V., ©Henning Angerer
Joachim Greuner, Jurist, ist als Sachverständiger zur heutigen öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss geladen. Er ist 2. Vorstandsvorsitzender von Fokus Behandlungsfehler e.V. © Henning Angerer
Reform des Patientenrechtegesetzes: “Fokus Behandlungsfehler” fordert mehr Transparenz
Hamburg/Berlin, 11. November 2026 – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages berät heute über die Reform des Patientenrechtegesetzes (BT-Drs. 21/6916). Fokus Behandlungsfehler e. V. unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen und fordert insbesondere eine verbindliche, proaktive Offenlegung möglicher Behandlungsfehler. Der Verein hat eine Stellungnahme aus Betroffenenperspektive eingereicht; Vorstandsmitglied Joachim Greuner ist als Sachverständiger zur Anhörung eingeladen.
„Die proaktive Offenlegung von Behandlungsfehlern ist die Grundlage für alles Weitere: für Aufklärung, faire Verfahren und die Möglichkeit, aus Fehlern zu lernen. Eine offene Fehlerkultur hilft dabei nicht nur den Betroffenen.
Eine generelle Offenlegung ermöglicht auch Behandelnden, Fehler konstruktiv aufzuarbeiten, organisatorische Ursachen zu erkennen und gemeinsam die Patientensicherheit zu verbessern.” (Joachim Greuner, 2. Vorsitzender Fokus Behandlungsfehler e.V.)
Fünf zentrale Verbesserungen des Gesetzentwurfs aus Sicht des Vereins:
• Offenlegung: Erkennbare Hinweise auf mögliche Behandlungsfehler müssen unaufgefordert proaktiv mitgeteilt werden.
• Beweisrecht: Bei nachgewiesenem Fehler soll für den Ursachenzusammenhang die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen.
• Organisationsverantwortung: Auch strukturelle Ursachen wie Personalengpässe und mangelhafte Abläufe müssen betrachtet werden.
• Gutachten: Einheitliche Qualitätsstandards und transparente Auswahlverfahren stärken die Begutachtung.
• Krankenkassen: Unterstützung bei vermuteten Behandlungsfehlern muss verbindlich werden; bei offensichtlichen Hinweisen in vorhandenen Daten sollen Kassen Betroffene proaktiv informieren.
Weiterführende Informationen:
Die Öffentliche Anhörung findet heute, am 11. November, 16–17.30 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Berlin (Livestream beim Bundestag).
Anhörung und Livestream | Gesetzentwurf | Stellungnahme von Fokus Behandlungsfehler e.V.
Achtung Redaktionen: Schriftliche Rückfragen bitte an info@fokus-behandlungsfehler.de. Telefonkontakt zu Joachim Greuner, 2. Vorsitzender, Tel. 0176-32539376.
Zum Hintergrund der Vorstandsmitglieder, Bildmaterial zum Download, Website: www.fokus-behandlungsfehler.de
