Rechtliche Wege

Der Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht

Vorweg

Wir können und dürfen keine juristische Beratung leisten. Die hier aufgeführten Informationen ersetzen keine rechtliche Prüfung. Bitte holen Sie sich im Zweifel anwaltliche Unterstützung – auch, um mögliche Fristen und Ansprüche nicht zu gefährden.

Nach einem vermuteten schweren Behandlungsfehler stehen viele Betroffene vor schwierigen Entscheidungen: Geht es vor allem um Entschädigung, um Aufklärung, um die Anerkennung des erlittenen Unrechts – oder um die Klärung individueller Verantwortung? Das ist eine sehr persönliche Frage. Beide Wege können belastend sein und viel Kraft erfordern.

Unser Rat ist: Fordern Sie die Patientenakte zeitnah an. Alles Weitere sollten Sie gut informiert und möglichst mit juristischem Beistand angehen.

Zivilrechtlicher Weg

Ziel:

Finanzielle Entschädigung
(z. B. Schmerzensgeld, Schadensersatz)

Typische Schritte:

Außergerichtliche Aufklärung
- z. B. Schlichtungsverfahren der Landesärztekammern, Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Privatgutachten, Mediation etc.
Zivilklage vor Gericht

Wer handelt?

Die Betroffenen (bzw. Angehörigen der Verstorbenen)

Mögliche Ergebnisse:

außergerichtlicher Vergleich / Einigung im Vorfeld
Gerichtsurteil mit Entschädigung für Betroffene
Klageabweisung (keine Entschädigung, ggf. Kostenrisiko)

Strafrechtlicher Weg

Ziel:

Klärung strafbarer Schuld
(z. B. fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung oder Tötung)

Typische Schritte:

ausgelöst durch Offizialdelikte dann Ermittlungspflicht durch die Staatsanwaltschaft oder Strafanzeige bei der Polizei
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Gerichtsverfahren

Wer handelt?

Hauptsächlich die Staatsanwaltschaft (nicht die Betroffenen selbst). Aber: Betroffene können als Nebenkläger:innen tätig werden und Informationen einbringen.

Mögliche Ergebnisse:

Einstellung des Verfahrens
Beendigung des Verfahrens über Strafbefehl als vereinfachte Sanktion ohne Hauptverhandlung ohne Einbeziehung der Nebenklage möglich
Anklage + Verurteilung der Verantwortlichen
Anklage + Freispruch – keine strafrechtliche Schuld festgestellt

Gut zu wissen

Fachärztlicher Standard

Ärzt:innen sind gesetzlich nicht verantwortlich, wenn eine Behandlung nicht den gewünschten Erfolg bringt.
Sie schulden keine Heilung, sondern eine sorgfältige Behandlung nach aktuellem fachärztlichem Standard.

Nur wenn davon negativ abgewichen wird, kann ein Behandlungsfehler vorliegen.

Achtung, Verjährung!

Ansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren – ab Ende des Jahres, in dem Sie vom Fehler und Schaden erfahren haben oder hätten erfahren können.

Die Verjährung pausiert z. B. beim Schlichtungsverfahren, laufenden Vergleichsverhandlungen, (außer-)gerichtlichen Verfahren.

Zivil oder Strafverfahren

Der zivil- und der strafrechtliche Weg schließen sich nicht aus.

Beide Wege sind grundsätzlich möglich – meist wird jedoch ein Verfahren ausgesetzt, bis das andere abgeschlossen ist.

Sonderfall Beweislast

Grundsätzlich müssen Patient:innen einen Behandlungsfehler beweisen. In bestimmten Fällen kehrt sich die Beweislast jedoch um – etwa bei groben Behandlungsfehlern. Dann muss die Behandlerseite nachweisen, dass kein Fehler vorlag.

Diese Beweislastumkehr gilt nur für den zivilrechtlichen Weg!

Menschen, die durch Behandlungsfehler schwer geschädigt wurden, werden in Deutschland rechtlich oft wie Opfer zweiter Klasse behandelt. Zu oft fehlt es an medizinischer Fachkompetenz der Staatsanwaltschaften und Gerichte, sowie dem juristischen Willen, auch in komplexen medizinischen Fragestellungen adäquat und unvoreingenommen zu ermitteln.

Was fehlt, sind Urteile mit Signalwirkung, insbesondere bei schweren medizinischen Standard-Unterschreitungen. Juristische Urteile, die etablierte Sicherheitsstandards und die in Deutschland ohnehin wenigen Patientenrechte nicht relativieren oder gar untergraben, sondern sie schützen und wahren. Im Sinne eines verlässlichen Patientenschutzes zu unser aller Sicherheit.

Martje Ratzow

Schriftführerin Fokus Behandlungsfehler e.V.